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Excellence in Corporate Finance.

AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der m27 Finance GmbH, A-1010 Wien, Stallburggasse 4/2/8; m27 Consulting GmbH, A-1090 Wien, Prechtlgasse 9/19, (im nachfolgenden m27 genannt) mit einem Vertragspartner (im nachfolgenden Auftraggeber genannt). Diese AGB gelten somit auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und m27.
Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn m27 dies schriftlich bestätigt hat. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird widersprochen.

2. Vertragsgegenstand, Transaktion

Die m27 bietet dem Auftraggeber Unternehmensberatungsdienstleistungen an. Dazu zählen insbesondere Beratungsdienstleistungen in den Bereichen:
  • Corporate Finance inkl. Unternehmens- oder Projektförderungen („Förderprojekte“)
  • Marketing- und Vertriebsoptimierungen, Internationalisierungen
  • andere betriebswirtschaftliche Themen.
Corporate Finance Aufträge inkl. Unternehmens- oder Projektförderungen („Förderprojekte“) betreffen in der Regel das erfolgreiche Zustandekommen einer Transaktion. Als Transaktion im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere:
  • jede Veräußerung oder jeder Erwerb von Anteilen (Aktien oder GmbH-Anteilen) oder Vermögenswerten jeder Unternehmens(teil) Verkaufs-, Beteiligungs- und/oder Kooperations- und/oder Gesellschafts- und/oder Abtretungs- und/oder Options- und/oder Fusions- und/oder Aktientausch
  • jeder Abschluss von Kooperationsverträgen, Entwicklungsaufträgen, Lizenzverträgen, strategischen Partnerschaften usw.;
  • jede Finanzierung oder Umfinanzierung eines Unternehmens oder eines Unternehmers;
  • jede Pacht eines Unternehmens oder jede Miete von Anlagen des Unternehmens;
  • jede sonstige wirtschaftliche Nutzung eines Unternehmens oder von Teilen desselben durch Dritte;
  • jede Unternehmens- oder Projektförderung („Förderprojekt“)
  • jede direkten Zusatzumsätze aus neuen Märkten und/oder Marktsegmenten und/oder Kunden bei Marketing-, Vertriebs-, und Internationalisierungsprojekten
  • jedes Term Sheet, sonstige indikativen Angebote oder Absichtserklärung, die der Auftraggeber erhält, gilt als teilweiser Transaktionsabschluss (Teilerfolg).
Details wie Projektziele, Beratungsleistungen in einzelnen Projektphasen, Umfang, Dauer sowie Honorare und Art der Abrechnung, ergeben sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Leistungspaket und den Auftragsbeschreibungen, welche in einer gesonderten Vertragsunterlage schriftlich dargestellt werden und durch Zeichnung des Auftraggebers und m27 Gegenstand des Auftrags werden. Die Beratungsleistungen in einzelnen Projektphasen können in der Vertragsunterlage beispielhaft dokumentiert und/oder illustriert werden. Derartige Dokumentationen und/oder Illustrationen stellen die Überlegungen zum Zeitpunkt der Angebotserstellung dar und basieren auf Standardprozessen und können je nach Bedarf und Projektverlauf von m27 einseitig ergänzt oder abgeändert werden, wenn dadurch das in der Auftragsbeschreibung dargestellte Projektziel nach Einschätzung durch m27 besser oder effizienter erreicht werden kann.
Das vereinbarte Honorar steht m27 bei Zustandekommen jedweder obig genannter Transaktionen und Beratungsleistungen auch wenn sie in der Vertragsunterlage nicht explizit vorgesehen war, zu. Nähere Bestimmungen hierzu siehe unter Punkt 4 und 10 der AGB.

3. Transaktionswert

Der Transaktionswert ist die Bemessungsgrundlage für das Erfolgshonorar. Unter Transaktionswert ist die Summe der Leistungen zu verstehen, die für das Zustandekommen der Transaktion im Sinne von Punkt 2 der AGB geleistet werden. Diese Leistungen umfassen insbesondere folgende Komponenten:
  • Zahlungen (z. B. Abtretungspreis, Kaufpreis);
  • Zahlungen und sonstige Leistungen an Dritte
  • Wert übernommener Haftungen und Verbindlichkeiten (Effektivverschuldung);
  • Wert übernommener Verlustvorträge;
  • Wert des eingebrachten, genehmigten oder zugesagten Finanzierungsmittel in Form von Eigenkapital, Fremdkapital, Mezzaninkapital und sonstiger Finanzierungmittel
  • Wert hergegebener Tauschobjekte (z. B. Abtretung von Anteilen);
  • Wert vertraglich eingeräumter Optionsrechte;
  • Wert der Kapitalerhöhungen
  • Wert regelmäßig wiederkehrender Leistungen und eingeräumter Rechte
  • Wert der zugesagten Unternehmens- oder Projektförderung („Förderprojekt“)
  • Wert der direkten Zusatzumsätze aus neuen Märkten und/oder Marktsegmenten und/oder Kunden bei Marketing-, Vertriebs-, und Internationalisierungsprojekten
  • Wert aller infolge des Vertrages oder der Vermittlung durch m27 genehmigten oder zugesagten Finanzierungsmittel für den Auftraggeber, und allen mit ihm verbundenen und verwandten Unternehmen.
Dabei ist es unerheblich, welche Vertragsseite derartige Komponenten zu erbringen hat. Ist der Transaktionswert auf die vorgenannte Art und Weise nicht zu ermitteln, so wird er mit der Höhe des Verkehrswertes des betreffenden Unternehmens festgesetzt. Besteht die Transaktion ganz oder teilweise aus Pacht-, Miet-, Lizenz-, Nutzungs-, Kooperations- und ähnlichen Verträgen, gilt als Transaktionswert die Gegenleistung innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren. Das durch m27 in Rechnung gestellte Honorar mindert den Transaktionswert nicht.
Soweit das Transaktionsobjekt mit einer anderen Gesellschaft verschmolzen, durch Joint-Venture-Verträge, Kooperationsverträge oder in anderer Weise verbunden wird, ohne dass sich der Transaktionswert bestimmen lässt, wird m27 unter Berücksichtigung der von m27 erbrachten Dienstleistungen, der auf Grund der Verschmelzung zu erwartenden Wertverbesserung der vom Auftraggeber gehaltenen Geschäftsanteile, Aktien etc. sowie Umfang, Laufzeit sowie allgemeiner unternehmerischer Beratung solcher Verträge die Höhe des Erfolgshonorars festlegen.

4. Honorar

Die Berechnung und Abrechnung des Honorars kann entweder nach geleisteten Zeiteinheiten, als Projektpauschale, nach Monatspauschalen, in Abhängigkeit der Erreichung bestimmter Projektziele (Erfolgshonorar) oder als Kombination der vorgenannten Abrechnungsarten erfolgen. In der Vertragsunterlage wird dargestellt, welche Abrechnungsvariante für den konkreten Auftrag vereinbart wird. Abhängig von der vereinbarten Abrechnungsvariante erfolgt die Honorarberechnung nach folgenden Richtlinien und zu folgenden Zeitpunkten, sofern in der Auftragsbeschreibung nichts Gegenteiliges vereinbart wird:
4.1 bei Vereinbarungen mit Tages- und/oder Stundensätzen: Die Abrechnung des Honorars erfolgt zum jeweiligen Monatsletzten der bis dahin geleisteten Zeiteinheiten jeweils nach begonnenen 15 Minuten unter Zugrundelegung des vereinbarten Stundensatzes. Die vollen Stundensätze sind: Senior Partner: € 330,-, Partner: € 280,-, Senior Consultant: € 220,-, Consultant bzw. Analyst: € 180,-. Wurden Tagessätze vereinbart so errechnet sich der Stundensatz mit einem Achtel des vereinbarten Tagessatzes. Der Auftraggeber kann von m27 jederzeit eine Aufstellung der geleisteten Zeiteinheiten verlangen. Sollte ein allfällig vereinbartes Mindestauftragsvolumen zum Ende der Laufzeit nicht geleistet worden sein, ist m27 dennoch berechtigt, das bis dahin noch nicht geleistete Projektvolumen zu verrechnen.
4.2 bei Vereinbarungen mit Projektpauschalen: Die Abrechnung des Gesamthonorars erfolgt zu einem Drittel bei Projektbeginn, zu einem weiteren Drittel nach der Hälfte der zum Zeitpunkt der Auftragsbeschreibung vereinbarten Projektzeit und zu einem weiteren Drittel nach Abschluss des Projekts. Bei Förderprojekten erfolgt die Abrechnung des Gesamthonorars zu einer Hälfte bei Projektbeginn und zur anderen Hälfte zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Bei mehrjährigen Förderprojekten erfolgt die Abrechnung der Projekte gleichermaßen.
4.3 bei Vereinbarungen mit Monatspauschalen: Die Abrechnung der vereinbarten Pauschale erfolgt zum jeweiligen Monatsletzten unabhängig von den bis dahin geleisteten Zeiteinheiten.
4.4 bei Vereinbarungen mit Erfolgshonoraren: Die Abrechnung des Erfolgshonorars in der vereinbarten Höhe erfolgt zum Zeitpunkt des Transaktionsabschlusses (siehe Punkt 5 der AGB). Der Transaktionswert (siehe Punkt 3 der AGB) gilt als Basis für die Berechnung des Erfolgshonorars. Kommt es aus Gründen, die nicht von m27 zu vertreten sind, zu nicht ganz unwesentlichen Abweichungen des vereinbarten Projektumfanges, der Projektdauer oder des Projektablaufs, so wird m27 den Auftraggeber hiervon unverzüglich informieren. In diesem Fall ist m27 berechtigt, die in Punkt 4.1 der AGB definierten Stundensätze für die von m27 erbrachten Leistungen anzusetzen und in Rechnung zu stellen.
Kommt nach Beendigung des Auftrags oder der Zusage des Transaktionswertes (z.B. im Falle einer Förderung) zu Werterhöhungen des Transaktionswertes, dann erhöht sich aliquot die diesbezügliche Bemessungsgrundlage des Erfolgshonorars.
In der Auftragsbeschreibung kann ein Mindesterfolgshonorar vereinbart werden, dass im Fall des Transaktionsabschlusses (siehe Punkt 5 der AGB) zumindest verrechnet wird. Eine Erfolgshonorarpflicht besteht auch dann zugunsten von m27, wenn eine Transaktion innerhalb von 12 Monaten nach Ende der mit m27 vereinbarten Vertragsdauer zustande kommt. Im Falle einer Beendigung des Vertrages seitens des Kunden kommt Punkt 10 AGB zur Anwendung.

5. Transaktionsabschluss

Als Transaktionsabschluss ist der Abschluss der entsprechenden Vereinbarung (Vertragsunterschrift, mündliche Vereinbarung) anzusehen, und zwar unabhängig vom davon abweichenden Termin der Vertragserfüllung oder des Abschlusses von Ausführungsvereinbarungen, Zusatztransaktionen oder Folgetransaktionen.
Eine Transaktion gilt auch dann als abgeschlossen, wenn nur ein Vorvertrag oder ein Optionsvertrag abgeschlossen wird oder wenn aufgrund eines Angebotes eine Anzahlung geleistet wird. Spätestens dann gilt eine Transaktion als abgeschlossen, wenn eine der in Punkt 2 der AGB genannten Rechtsgeschäfte entsprechende wirtschaftliche Absicht in irgendeiner Weise realisiert wird. Werden Vereinbarungen unter einer aufschiebenden Bedingung getroffen, so gilt die Transaktion bereits bei Vertragsunterzeichnung als abgeschlossen.
„Sollte der Auftraggeber mit einem von m27 vorgeschlagenem Partner (oder einer mit diesem Partner verbundenen Person, inklusive entsprechend vertretungsbefugten Organen von Konzerngesellschaften oder sonst anderweitig verbundenen Unternehmen) die beabsichtigte Transaktion zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt haben, so gilt dies genauso als eine abgeschlossene Transaktion im Sinne des Absatzes 1.“

6. Folgetransaktionen

Werden nach Abschluss einer Transaktion weitere Transaktionen (Folgetransaktionen) innerhalb von drei Jahren gesetzt, die mit der Transaktion in Zusammenhang stehen, so gebührt m27 für jede dieser Folgetransaktionen das vereinbarte Erfolgshonorar, bemessen vom endgültigen Gesamttransaktionswert (einschließlich Folgetransaktionen). m27 kann in diesem Fall für die Folgetransaktionen das ergänzende Erfolgshonorar nachverrechnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, m27 über den Abschluss jeglicher Transaktion oder Folgetransaktion unverzüglich mit allen erforderlichen Angaben zur Berechnung des Erfolgshonorars zu informieren.

7. m27 Dienstleistungen

m27 verpflichtet sich zur pünktlichen Erbringung der in der Auftragsbeschreibung vereinbarten Beratungsleistungen in einzelnen Projektphasen nach Maßgabe des Punkt 2 der AGB. Wenngleich m27 zusichert, größtmögliche Sorgfalt bei seinen Beratungsleistungen walten zu lassen, kann eine Gewähr bzw. Garantie für die Erreichung des Projektziels weder in zeitlicher noch in inhaltlicher Hinsicht gegeben werden, da kein Werkvertrag abgeschlossen wird. m27 schuldet dem Auftraggeber keinen Erfolg. m27 wird keine Beratung in steuerlichen Fragen oder Rechtsfragen durchführen, weswegen dem Auftraggeber ausdrücklich angeraten wird, sämtliche Analysen und Handlungsempfehlungen, die m27 im Zuge seiner Beratungsleistung erbringt, im Einzelfall hinsichtlich ihrer steuerlichen und rechtlichen Implikationen gesondert prüfen zu lassen. m27 nennt dazu bei Bedarf mögliche Ansprechpartner.

8. Projektteam

m27 wird für die Erfüllung des Auftrages ein Projektteam zur Verfügung stellen, dessen Projektleitung namentlich in der Vertragsunterlage genannt wird. Weitere Teammitglieder kann m27 nach Bedarf und Projektverlauf hinzuziehen. Eine einseitige personelle Änderung hinsichtlich der Projektleitung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Vertrags. Externe Konsulenten werden vom Auftraggeber in Abstimmung mit m27 direkt beauftragt. Vorschläge oder Empfehlungen können m27 – so gewünscht – gemacht werden. Für spezifische Aktivitäten, die nicht in der beispielhaften Aufzählung der m27 Dienstleistungen beinhaltet sind (z.B. Technologieberatung, Rationalisierungs¬maßnahmen, Optimierung des Produktionsprozesses, Standortoptimierungen etc.), ist – sofern dies nicht intern seitens des Auftraggebers abgewickelt werden kann – die Einbindung von entsprechenden externen Experten vorgesehen. Dienstleistungen im Umfang der vereinbarten Beratungsleistungen in einzelnen Projektphasen können durch beide in Punkt 1 der AGB genannten Unternehmen erfolgen und werden vom jeweiligen leistenden Unternehmen nach Maßgabe des in der Auftragsbeschreibung definierten Volumens direkt an den Auftraggeber verrechnet.

9. Unterstützung durch den Auftraggeber

Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Unterstützung seinerseits einen wesentlichen Anteil an der Erreichung der Projektziele haben wird. Der Auftraggeber gewährleistet daher alle organisatorische, technische und kommerzielle Hilfestellung, um die Erreichung der definierten Projektziele innerhalb der vereinbarten Laufzeit zu ermöglichen. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben. Der Auftraggeber wird m27 auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren. Sollte mangelnde Unterstützung seitens des Auftraggebers die Erreichung der definierten Projektziele verhindern, stellt dies für m27 einen wichtigen Grund zur Beendigung des Vertrages gem. Punkt 10 der AGB dar. Im Einzelnen erfolgt auf Anforderung von m27 die Kommunikation mit öffentlichen Stellen (Finanzamt, Stadtkassa, Förderstellen, Kammern, Sozialversicherungen usw.), die professionelle Aufbereitung der allgemeinen Geschäfts-, Finanz- und Projektdaten und der technischen Spezifikationen der durch diese Vereinbarung abgedeckten Projekte – insoweit die Erbringung dieser Dienstleistung durch m27 nicht ausdrücklich in der Vertragsunterlage vereinbart wurde – und notwendiger Detaildaten und Detailinformationen durch Personal des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist allgemein verpflichtet dafür zu sorgen, dass m27 auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages/der Projektziele notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages/Erreichung der Projektziele von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die m27 erst während der Tätigkeit bekannt werden.
Der Auftraggeber bestimmt für jedes Projekt jeweils einen internen kommerziellen und technischen Ansprechpartner. Der Auftraggeber sorgt weiters dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit der m27 von dieser informiert werden. Der Auftraggeber beauftragt und ermächtigt m27 im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers mit der Einholung von projektrelevanten Unterlagen, Daten und Informationen bei den mit dem Projekt befassten Stellen und Institutionen (Förderstellen, Behörden etc.).

10. Vertragsdauer, Projektdauer, Beendigung, Gebundenheit, Abstandshonorar

Verträge werden mit dem Tag der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner, den Auftraggeber und m27 wirksam. In der Auftragsbeschreibung kann eine voraussichtliche Projektdauer definiert werden. Die Laufzeit der Verträge endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem – gerechnet von Beginn der Wirksamkeit des Vertrages – das voraussichtliche Projektende, das aus der voraussichtlichen Projektdauer errechnet wird, fällt. Kommt es in der definierten Projektlaufzeit zu keiner Transaktion und wird die Projektdauer nicht ausdrücklich verlängert, steht m27 für die bis dahin erfolgten Leistungen die Abrechnung zu vollen Stundensätzen zu. Sollte die voraussichtliche Projektdauer überschritten werden, steht es beiden Vertragspartnern frei, den Vertrag einvernehmlich zu verlängern. Wird keine Vertragsdauer oder voraussichtliche Projektdauer vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.  Ein Vertrag, der nicht auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, kann vom Auftraggeber durch einseitige schriftliche Erklärung während der Vertragslaufzeit auch aus einem anderen Grund als einer wesentlichen Pflichtverletzung durch m27 oder höherer Gewalt beendet werden.
In diesem Fall sowie im Fall der Kündigung durch den Auftraggeber bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit gilt der Vertrag unter Berücksichtigung nachfolgender Bestimmungen hinsichtlich der Abrechnungen oder etwaiger Abstandshonorare mit Abrechnung für den aktuellen Kalendermonat als beendet. Für alle nachfolgend genannten Fälle (siehe Punkte 10.1 bis 10.4) gilt, dass im Falle der vorzeitigen Beendigung der Projekte, gewährte Rabatte zumindest auf die Stundensätze, vom Kunden an m27 mit der Schlussrechnung zurückgezahlt werden müssen:
10.1 bei Vereinbarungen mit Tages- und/oder Stundensätzen: m27 steht die Abrechnung der bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags geleisteten Zeiten zu. m27 steht ferner nur für den Fall eines vertraglich vereinbarten – und noch nicht geleisteten – Mindestvolumens ein Abstandshonorar in Höhe des noch nicht geleisteten Projektvolumens zu.
10.2 bei Vereinbarungen mit Projektpauschalen: m27 steht die Abrechnung der laufenden Leistungen anteilig im Verhältnis der bisherigen Projektdauer der in der Auftragsbeschreibung vereinbarten voraussichtlichen Projektdauer zu. m27 steht ferner ein Abstandshonorar in Höhe des noch nicht in Rechnung gestellten Projektvolumens (der noch nicht in Rechnung gestellten Projektpauschalen) zu.
10.3 bei Vereinbarungen mit Monatspauschalen: m27 steht die Abrechnung des laufenden Kalendermonats zur Gänze zu. m27 steht ferner ein Abstandshonorar nur für den Fall einer vertraglich vereinbarten Mindestprojektdauer in Höhe der noch nicht geleisteten bzw. in Rechnung gestellten Monatspauschalen zu.
10.4 bei Vereinbarungen mit Erfolgshonoraren: m27 steht die Abrechnung des Erfolgshonorars im Falle des Transaktionsabschlusses (siehe Punkt 5 der AGB) zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags in voller Höhe zu. Sollte zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags noch kein oder nur teilweise Transaktionsabschluss erfolgt sein, steht m27 ferner die Abrechnung der erfolgten Leistungen zu vollen Stundensätzen  zu.
Der Auftraggeber kann Verträge zu jeder Zeit mit sofortiger Wirkung auf Grund einer wesentlichen Pflichtverletzung durch m27 oder auf Grund höherer Gewalt durch einseitige Willenserklärung mittels eingeschriebenen Briefs kündigen, wobei in diesem Fall kein Abstandshonorar fällig wird. m27 kann Verträge aus wichtigem Grund – wie beispielsweise Anmeldung einer Insolvenz über das Vermögen des Auftraggebers, Zahlungsverzug trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist, mangelnde Unterstützung des Auftraggebers gem. Punkt 9 der AGB, Verletzung der vereinbarten Exklusivität gem. Punkt 14 der AGB, Verstoß gegen Punkt 16 der AGB – mittels eingeschriebenen Briefs kündigen, wobei die rechtlichen Wirkungen (insbes. hinsichtlich Beendigung, Abrechnung und allfälligem Abstandshonorar) in diesem Fall genauso zum Tragen kommen, als wäre der Vertrag vom Auftraggeber durch einseitige schriftliche Erklärung während der Vertragslaufzeit aus einem anderen Grund als einer wesentlichen Pflichtverletzung der m27 oder höherer Gewalt beendet worden. Bestimmungen der Punkte 12 bis 17 der AGB sowie Bestimmungen über Abrechnungen oder allfälligem Abstandshonorar behalten in jedem Fall auch nach Beendigung des Vertrags durch einen Vertragspartner ihre Gültigkeit.

11. Reisen, Nebenkosten und Barauslagen

Im Zuge der Erbringung der Leistungen durch m27 können Reisen inner- und außerhalb Österreichs notwendig werden. Grundsätzlich informiert m27 den Auftraggeber vor Antritt der Reise darüber und diese erfolgt nur mit dessen Zustimmung. Reisezeiten beginnen mit Verlassen des Klienten oder des Büros von m27 und enden mit der Aufnahme der Arbeitstätigkeit oder mit dem Eintreffen im Hotel; bzw. beginnen mit Ende der Arbeitstätigkeit oder Verlassen des Hotels und enden mit der Rückkehr beim Klienten oder im Büro von m27. Reisezeiten werden stundenmäßig (siehe Punkt 4.1 der AGB) abgerechnet. Alle im Zuge der Reise anfallenden Spesen und Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Zur Abgeltung der persönlichen Aufwendungen der m27 Mitarbeiter werden Tagesdiäten gemäß Gebührenstufe 5 der „Tabelle für Lohnsteuer“ verrechnet. Nachtdiäten werden verrechnet falls keine Hotelrechnungen beigebracht werden. Anfahrten zum und Rückfahrten vom Auftraggeber gelten als Teil der Arbeitszeit, solange diese pro Strecke nicht zwei Stunden überschreiten. Darüber liegende Fahrzeiten gelten als Reisen. Nebenkosten sind jene Aufwendungen, die zur Erfüllung des Beratungsauftrages notwendig sind, insbesondere Kosten für Büro- und Hilfsarbeiten, Telekommunikation, Vervielfältigungen, Stempelmarken u. ä. oder sonstige Barauslagen. Diese können bei internationalen Beratungsprojekten pauschal mit einem Zuschlag von 3% des vereinbarten Honorars verrechnet werden, darüber hinaus in jenem Volumen, in denen sie den üblichen Umfang deutlich übersteigen.

12. Zahlungsbedingungen

Alle Zahlungen sind prompt ohne Abzug auf das Konto der m27 fällig. Alle in der Auftragsbeschreibung angeführten Honorare verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Fall des Zahlungsverzugs werden gesetzliche Verzugszinsen, mindestens jedoch Verzugszinsen iHv 19,2% p.a. bzw – sollten die gesetzlichen Verzugszinsen höher sein – die gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, Mahn- und Betreibungskosten als weiteren Verzugsschaden unverzüglich zu ersetzen. m27 ist in diesem Fall berechtigt, für Mahnungen Gebühren/Spesen gem. den jeweils aktuellen Höchsttabellen lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute (derzeit lt. BGBL 141/96; „Inkassoverordnung“) in Rechnung zu stellen. Bei Einschaltung eines Dritten, der Mahn- und Betreibungskosten nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen (RATG; Inkassoverordnung etc.) verrechnet, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Mahn- und Betreibungskosten zu bezahlen.

13. Geheimhaltung

m27 verpflichtet sich, zu keiner Zeit – auch nach Beendigung des Projekts – vertrauliche Informationen gegenüber anderen Personen als jenen fachlichen Beratern sowie jenen Geschäftsführungsmitgliedern oder m27 Mitarbeitern oder deren verbundenen Gesellschaften offenzulegen, die diese Informationen im Rahmen ihrer Aufgabenstellung für Zwecke der
Durchführung der Transaktion entgegennehmen und beachten müssen und die m27 über den vertraulichen Charakter der Informationen in Kenntnis zu setzen sind. Der Auftraggeber stimmt jedoch der Erwähnung der Transaktion in der Referenzliste der m27 zu (keine Nennung von Details). Die Vertraulichkeit gilt sinngemäß auch für vertrauliche Informationen, die dem Auftraggeber m27 zur Verfügung gestellt werden.

14. Exklusivität

Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Zeit des Bestehens dieser Mandatsvereinbarung, hinsichtlich des Projektes keine anderen Beratungsunternehmen oder sonstige Dritte, mit einem derartigen oder ähnlichen Auftrag zu betrauen oder sonst bestehende diesbezügliche Aufträge zu beenden. Wenden sich Dritte betreffend des Projekts direkt an den Auftraggeber, so sind diese an m27 zu verweisen.

15. Gewährleistung / Haftung

m27 ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Der Anspruch auf Gewährleistung des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bei diesem Auftrag gegenüber m27 beschränken sich auf die Fälle, in denen m27 eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Treue und Sorgfaltspflichten nachgewiesen werden kann. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf m27 beigezogene Dritte zurückgehen. m27 übernimmt keine Haftung gegenüber dem Auftraggeber für einen allfälligen Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, versäumte Vertragsabschlüsse oder andere Folgeschäden welcher Art auch immer. Der Höhe nach ist die Haftung in jedem Fall mit dem Wert der bezahlten Honorare begrenzt. Schadenersatzansprüche müssen vom Auftraggeber, bei sonstigem Erlöschen des Anspruches, innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend gemacht werden. Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der m27 zurückzuführen ist. Sofern m27 seine Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt m27 diese Ansprüche an den Auftraggeber  ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

16. Schutz des geistigen Eigentums

Die Urheberrechte an den m27 und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei m27. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung von m27 zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung von m27 – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten. Ein Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt m27 zur sofortigen Beendigung des Vertrages gemäß Punkt 10 der AGB.

17. Salvatorische Klausel, ungültige Bestimmungen, Vertragslücken, Sonstiges

Sollten sich die Voraussetzungen für das Projekt durch Umstände, die nicht im Einflussbereich von m27 liegen, so gravierend ändern, dass die Abwicklung des Projekts nicht oder nur mit erheblich erhöhtem Aufwand möglich ist, sind die Bestimmungen dieses Vertrages entsprechend anzupassen.
Sollten Teile der Vereinbarung oder der AGB ungültig sein, so ist die Gültigkeit der Vereinbarung oder der AGB an sich davon nicht betroffen, sondern sind diese durch Punkte zu ersetzen, welche den wirtschaftlichen Zielsetzungen der Vereinbarung am nächsten kommen.
Ergänzungen und/oder Abänderungen zu einem Vertrag sind nur einvernehmlich möglich und gelten nur, wenn sie schriftlich abgeschlossen werden. Alle Vereinbarungen unterliegen österreichi-schem Recht - auch dann, wenn das österreichische Recht auf fremdes Recht verweisen sollte (Ausschluss von Verweisungsnormen).
Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und m27 ergebenden Streitigkeiten wird Wien als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
 
Wien, im April 2016